Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die neue Strategie Digitale Schweiz genehmigt. Die Strategie wurde vereinfacht und sieht neu jährlich wechselnde Fokusthemen vor, die vom Bundesrat bestimmt werden.
Die Fokusthemen adressieren Themen, in denen der Bundesrat eine besondere Priorität für die digitale Schweiz sieht. Für das nächste Jahr 2023 sind die Fokusthemen: digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität.
Die Strategie Digitale Schweiz definiert seit 2018 Leitlinien für das Handeln des Staates im Bereich der digitalen Transformation. Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Für die übrigen Akteure der Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dient sie als Orientierung mit dem Ziel, den digitalen Wandel bestmöglich zu nutzen.
Die aktualisierte Strategie hat zwei wesentliche Funktionen: Zum einen soll anhand von fünf Wirkungsbereichen (Bildung und Kompetenzen, Sicherheit und Vertrauen, Rahmenbedingungen, Infrastruktur, digitale Behördenleistungen) eine strukturierte Übersicht geschaffen werden über den Stand der staatlichen Tätigkeiten. Zum anderen sollen gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Die Strategie Digitale Schweiz beinhaltet darum neu zwei bis drei Fokusthemen. Diese werden jährlich vom Bundesrat festgelegt.
Fokusthemen als Kernelement
Für das kommende Jahr hat der Bundesrat erstmals Fokusthemen definiert. Mit diesem neuen Instrument bekommen Themen von hoher Wichtigkeit und Dringlichkeit – und manchmal von hohem Nachholbedarf – zusätzliche Aufmerksamkeit. Auf die Fokusthemen konzentriert die Bundesverwaltung ihre Arbeiten im jeweiligen Jahr und lanciert konkrete Massnahmen. Die Fokusthemen für 2023 sind:
- Digitalisierungsfreundliches Recht
- Digitalisierung im Gesundheitsbereich
- Digitale Souveränität
Zu jedem Fokusthema organisiert der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei ein Beiratstreffen Digitale Schweiz, jeweils unter Vorsitz des Bundesrats oder der Bundesrätin des federführenden Departementes.
Gemeinsame Weiterentwicklung der Strategie
Der Bereich DTI der Bundeskanzlei koordiniert die Erarbeitung und die Umsetzung der Strategie in Zusammenarbeit mit Kantonen, Organisationen und Unternehmen. Die Grundlagen der neuen Strategie wurden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft erarbeitet. Dies geschah in Workshops und in Gremien wie dem Beirat Digitale Schweiz. Die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz begleitete die Arbeiten ebenfalls eng, um das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicherzustellen.
Aktionsplan wird laufend aktualisiert
Der Aktionsplan der bisherigen Strategie Digitale Schweiz soll weitergeführt werden. Er beinhaltet alle laufenden Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie und wird laufend aktualisiert. Die Federführung für die Umsetzung der Massnahmen liegt weiterhin bei der jeweiligen Verwaltungseinheit, die auch für die Finanzierung zuständig ist. Neu erfolgt eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Strategieumsetzung zuhanden des Bundesrats in Form eines Monitoringberichts.
Comments